1. Allgemeines, Widerrufsrecht
a) Alle Leistungen der 42Degrees GbR werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht.
b) Ein Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf ist der 42Degrees GbR gegenüber in Textform zu erklären. Er bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.
c) Das Widerrufsrecht erlischt, sobald wir mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist mit der Auslieferung der bestellten Leistung begonnen haben (z.B. durch Domainregistrierung, Einrichtung des bestellten Servers) oder der Verbraucher die Leistung in Anspruch nimmt (z.B. durch Aufspielen von Daten auf den bereitgestellten Speicherplatz).
d) Eventuelle gegensätzliche AGB des Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt, insbesondere, wenn die Leistung durch die 42Degrees GbR gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.
2. Zustandekommen des Vertrages
a) Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt immer erst nach Annahme des Kundenantrages durch die 42Degrees GbR zustande. Die 42Degrees GbR behält sich das Recht vor, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.
b) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
c) Der Kunde gibt durch Abschicken der Bestellung sein ausdrückliches Einverständnis, dass die Registrierung und Einrichtung der bestellten Domain mit dem zugehörigen Internet-Paket sofort nach Absenden der Bestellung durch die 42Degrees GbR erfolgt.
3. Leistungsumfang
a) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der vereinbarten Leistung.
3.1 Domainregistrierung
a) Eine Domain wird grundsätzlich auf den Namen des Kunden beantragt. Die 42Degrees GbR tritt gegenüber der DENIC oder einer anderen Vergabestelle für Domains nur als Vermittler auf.
b) Die Anbieterin, die 42Degrees GbR, übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain-Adressen, insbesondere für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder Produktnamen, die mit dem bestellten Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. Von Ersatzansprüchen dritter Personen aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens stellt der Kunde die 42Degrees GbR frei.
c) Sollte der Kunde durch eine dritte Person aufgefordert werden, eine Domain freizugeben, so ist der Provider unverzüglich davon zu unterrichten.
d) Der Kunde selbst hat dafür Sorge zu tragen, diese sowie die DENIC Richtlinien einzuhalten. Die 42Degrees GbR übernimmt keine Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung einer Domain.
4. Nutzungsvorschriften, Pflichten des Kundes
a) Pornographische, sittenwidrige oder rechtsradikale politische Seiten sowie die Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden auf unseren Servern gelöscht. Sollten Seiteninhalte eines Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, wird die 42Degrees GbR eine Anzeige beim Landeskriminalamt erheben.
b) Der Kunde ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desweiteren hat der Kunde sicherzustellen, gesetzliche Vorschriften und behördliche Auflagen zu erfüllen. Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.
c) Der Kunde verpflichtet sich, alle Inhalte, die auf seinen Webseiten veröffentlicht werden, in einem Impressum als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen. Die 42Degrees GbR weist darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) fällt. Der ghesetzlich geforderte Inhalt des Impressums ist teilweise vom Beruf und der Gesellschaftsform des Anbieters abhängig. Der Kunde wird sich selbst über die für ihn maßgeblichen Angaben informieren. Die 42Degrees GbR wird vom Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
d) Der Kunde ist verpflichtet, seine Webseite so zu gestalten, dass eine ständig übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Die 42Degrees GbR wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
e) Der Kunde hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben schriftlich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben. Sollten diese nicht rechtzeitig, d.h. vor Rechnungsstellung, dem Provider mitgeteilt werden und im Nachhinein seitens des Kunden eine Änderung des Kundennamens, der Rechnungsanschrift, des Lastschriftkontos oder der Zahlungsweise gewünscht werden, wird hier einmalig eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro fällig.
f) Der Kunde hat ihm übermittelte Passworte geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die 42Degrees GbR ausdrücklich frei.
g) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der 42Degrees GbR ausdrücklich, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann (z.B. durch vorherige Geschäftsbeziehung). Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.
Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € an die 42Degrees GbR. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt zusätzlich ausdrücklich vorbehalten.
5. Zahlungsweise
a) Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt in der Regel per Überweisung für jeweils 3 Monate im Voraus. Werden Rechnungen durch Lastschrift zurückgebucht und auch entsprechende Mahnungen durch die 42Degrees GbR vom Kunden nicht beantwortet, so werden die Webseiten des Kunden bis zur vollen Bezahlung der offenen Forderungen durch den Provider vorübergehend abgeschaltet. Mahn- (10,00 Euro), Bankgebühren und Zinsen sind hierbei zzgl. zu zahlen.
Die Kosten für Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.
b) Bestellungen werden durch die Onlinemaske des Providers automatisch erstellt. Daher ist eine Bestellung nach Buchung nicht mehr zu stoppen und generell zur Zahlung fällig. Von einem etwaigen Widerruf sind Domains ausgeschlossen, da dies "personalisierte" Artikel sind und sobald vom Kunden bestellt, zur Registrierung angemeldet werden.
6. Haftungsbeschränkung,Schadenersatzansprüche
a) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider, wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.
b) Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für das gebuchte Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden (am Stück (ohne Unterbrechnung)) geltend gemacht werden.
Sollten Vermögensschäden geltend gemacht werden, so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von 200,00 Euro erstattet.
c) Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflussnahmebereich des Providers liegen, (Leitungsausfälle) kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit des Servers übernommen werden. Für die Datensicherung der Kundendaten auf dem Server des Providers ist der Kunde verantwortlich. Für entstandene Schäden an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung.
7. Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen
a) Der Vertrag läuft mindestens 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht mindestens 3 Monate vor Vertragsjahresende gekündigt wird.
b) Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf dem Server des Provider übertragenen Daten vorbehaltlos zu löschen.
c) Bereits gezahlte Beträge können nicht zurückerstattet werden. Die Gebühren werden auch bei vorzeitiger (Domain-)Kündigung, Admin-C Änderung oder Providerwechsel nicht zurückerstattet.
d) Kündigungen müssen schriftlich vorliegen und werden per E-Mail nicht anerkannt.
8. Gerichtsstand
a) Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Aachen.
9. Schlussbestimmung
a) Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.
Die AGB gelten für alle Verträge mit dem Tag der Veröffentlichung. Die Zahlungsbedingungen gelten für alle Kunden, welche entsprechende kostenpflichtige Dienstleistungen der 42Degrees GbR in Anspruch genommen haben.
Diese AGB der 42Degrees GbR treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzen die bisherige Fassung der AGB vollständig.